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Rede zum Haushalt 2020

Der Haushalt 2020 ist ausgeglichen, – mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von rund 130.000 €.

Wir haben von 2019 zu 2020 zwar Mehreinnahmen von 600.000 €, wollen aber alleine für Personal 350.000 € und für Sachmittel 380.000 € mehr ausgeben. Also 730.000 € Mehrausgaben.

                   2018             2019           2020       Steigerung

Erträge     13,0 Mio.     13,4 Mio.       14,0 Mio.     1,0 Mio.

Aufw.         12,7 Mio.     13,2 Mio.       13,8 Mio.     1,1 Mio.

Davon sind :

Gew.St.       1,37 Mio.     1,48 Mio.     1,76 Mio.   0,40 Mio.

Personalk,   3,66 Mio.     3,95 Mio.     4,3 Mio.     0,65 Mio.

Sachk.         2,5 Mio.     2,57 Mio.     2,9 Mio.     0,40 Mio.

Natürlich erklären sich einige Kostensteigerungen:

Die Steigerungen bei den Personalkosten liegen an den Tarifsteigerungen, Höhergruppierungen und Beförderungen und 15 neuen Vollzeitstellen, der Hauptanteil davon sind über 10 neue Vollzeitstellen im Kindergarten, mindestens 4 neue Stellen sind davon dieses Jahr vorgesehen.

Trotz dieses erheblichen Stellenzuwachses und der damit verbundenen Kosten ziehen wir unseren Antrag, die Personalkosten zu kürzen zurück.

Die Sachmittelsteigerungen liegen an vielen Einzelpositionen, und obwohl der Ansatz für Gas, Fernwärme, Heizöl und Strom um rd. 33.000 € gesenkt wurde, soll bei den restl. Sachmitteln insgesamt rd. 430.000 € mehr ausgegeben werden als letztes Jahr.

Deshalb unser ursprünglicher Antrag: Die Sach- und Dienstleistungsmittel um 100.000 € zu kürzen.

Wegen des Antrags aus Burghasungen, die Bürger in ihrem Kampf gegen den Autobahnlärm zu unterstützen und den damit verbundenen Mehrausgaben von 23.000 € reduzieren wir die Kürzung um 20.000 auf 80.000 €.Damit schränken wir die Verwaltung nicht wirklich ein, sie kann immer noch rund 300.000 € mehr ausgeben als letztes Jahr.

Wir sind sicher, dass damit alle geplanten Maßnahmen umgesetzt werden können.

Und machen wir uns einmal klar, warum wir so viel mehr Geld zur Verfügung haben, also in den vergangenen Jahren: Ein Hauptgrund neben den gestiegenen Schlüsselzuweisungen Mehreinnahmen von knapp 300.000 € bei den Gewerbesteuern. Deshalb ist und bleibt für uns auch das Ziel, dass wir bei unseren Ausgaben und dem Mehr an Geld, was zur Verfügung steht, sorgsam und sparsam umgehen.

Kommen wir zu den Investitionen:

Es ist geplant, rd. 7 Mio. in 2020 zu investieren, etwas über 1 Mio. bekommen wir als Zuschüsse, für knapp 6 Mio. € müssen neue Kredite aufgenommen werden, weil wir das Geld nicht haben.

Investitionen, die notwendig sind, wie der Neubau des Kindergartens mit 2,1 Mio., die Erweiterung der Feuerwehr Oberelsungen mit 625.000, der Erwerb von Grundstücken für neue Bauplätze mit 850.000 €, die Erschließung des neuen Baugebietes mit 800.000 € und, und, und…..

Wir werden damit unseren Schuldenberg von derzeit 8,8 Mio. dann am Ende des Jahres trotz Tilgung auf über 14 Mio. € erhöht haben.

Diese 6 Mio. € neue Schulden werden für die nächsten mindestens 25 Jahre mit mindestens 300.000€ - 360.000 € so der Kämmerer , jährlich unseren Haushalt belasten – dabei ist der Kindergarten mit 2,1 Mio. angesetzt. Sollten wir keine Förderung bekommen erhöht sich dieser jährlich zusätzlicch aufzubringende Betrag auf 350.000 – 420.000 €.

Kommen wir also zu unserem nächsten Antrag, der das Ziel hat, die in diesem Haushalt eingeplante Förderung für den Kindergarten abzusichern und nicht leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Das Missmanagement der bisherigen Förderungen von Bund und Land bei Kindergärtenneubauten hat dazu geführt, dass die Fördermittel viel früher ausgeschöpft waren als geplant. Neue Fördertöpfe werden in Aussicht gestellt, sind aber weder in der Höhe noch im zeitlichen Ablauf geklärt.

Nun ist es bei vielen Förderungen aber so, dass eine Inanspruchnahme von Fördergeldern nur erfolgen kann, wenn mit der Maßnahme noch nicht begonnen worden ist.

Um solche zeitlichen Blockaden zu verhindern, gibt es die grundsätzliche Möglichkeit, sich beim Fördergeldgeber eine Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn zu holen. Dann kann man mit dem Bau anfangen, auch wenn noch nicht geklärt ist, wann die Fördergelder fließen und in welcher Höhe. Und genau das und nur das will unser Antrag. Wir wollen, dass der Bürgermeister sich eine solche Genehmigung ausstellen lässt. Nicht mehr und nicht weniger, und das muss zwingend vor Baubeginn erfolgen. Wenn wir diese Zusage nicht beantragen, dann laufen wir Gefahr, dass wir zu dem jetzt schon immensen neuen Schuldenberg von 6 Mio. eine weitere Million hinzubekommen. Geld, was wir nicht haben und auf dem Kreditmarkt aufnehmen müssen, wie die 6 Mio. jetzt schon auch.

Und ich sage es ganz deutlich:

Dieser Antrag soll auf keinen Fall zu einer Verzögerung des Baubeginns des Kindergartens führen und wird es auch nicht. Und genau so haben wir es in allen drei Ausschüssen thematisiert.

Und dann passiert eine Kettenreaktion, die der Verursacher vielleicht so gewollt hat, das weiß ich nicht. Was ich weiß, ist, dass sie zumindest Flurschaden angerichtet hat.

Da macht der Bürgermeister gezielt Stimmung gegen drei Fraktionen dieses Hauses und stellt am Rande einer Sitzung vor knapp 2 Wochen mit Erziehern und Förderverein den Antrag so dar, dass damit der Bau des Kindergartens mit der Zeitschiene nicht mehr gewährleistet werden kann. Er ermuntert Mitglieder des Fördervereins des Kindergartens, sich zu äußern. Diese formulieren, verunsichert, ein Statement, geben dieses dem Bürgermeister eine Woche später sogar noch zur Korrektur und dieser befürwortet auch die Veröffentlichung des Papiers am Schwarzen Brett des Kindergartens.

Was er den Mitgl. des Fördervereins bewusst nicht mitteilt, dass er selbst am Dienstag vorher im Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales wörtlich gesagt hat, dass dieser Antrag Sinn macht und er jetzt auch schon begonnen hat, das zu regeln, er teilt auch nicht mit, dass der Beschluss dazu im Ausschuss mit allen Stimmen von allen Fraktionen einstimmig gefasst wurde. Nein, er korrigiert trotz dieses eigenen Verhaltens im Ausschuss und der sachlichen Diskussion vielmehr zwei Tage später die Stellungnahme des Fördervereins mit der Überschrift: „Kindergartenneubau im Erlenweg vor dem Aus?“ und gibt sie frei.

Und er signalisiert auch noch offensichtlich den Eltern, dass es mit der Million, die wir vielleicht an Fördergelder verlieren, wenn wir so weitermachen wie bisher, nicht so schlimm ist. Seine Botschaft: Die Stadt Zierenberg steht so gut finanziell da, eine Million mehr – kein Problem.

Wenn Sie vorhin aufmerksam zugehört haben, haben wir derzeit im Ergebnishaushalt ein rechnerisches Plus von 130.000 €, wenn der Antrag der SPD im Ursprung beschlossen wird, reduziert sich das Plus auf 50.000 € - dem stehen spätestens nächstes Jahr Zins- und Tilgungsbelastungen für 6 bis 7 Mio. € neue Kredite gegenüber. Diese liegen mit 350.000 – 420.000 € deutlich über den 130.000 €, die wir dieses Jahr übrig haben, und schon sind wir nächstes Jahr wenn wir nichts ändern, im Minus, haben keinen ausgeglichenen Haushalt mehr. Wo ist da finanzieller Spielraum für eine weitere Mio. Schulden?

Seit Donnerstag denke ich über den von Herrn Denn geleisteten Amtseid nach, in dem er u.a. geschworen hat „seine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen…“

Bei meiner Interpretation von „gewissenhafter Pflichterfüllung“ hätte ich vorausgesetzt, dass es keines Beschlusses der Stadtverordnetenversammlung dazu bedarf, sondern dass sich der Bürgermeister von alleine bereits vor Wochen in Bewegung setzt und die Erlaubnis zum vorzeitigen Baubeginn beantragt. Aber nach wochenlangen Äußerungen wie „Ich weiß auch nicht, wie es weitergeht, mal sehen ….wir wissen nichts, gehen aber davon aus, dass wir einfach anfangen können und die Förderung, in welcher Höhe auch immer, dann eben später kommt ….. „es hat was in der Zeitung gestanden ….“ Warten wir mal ab, wie es weitergeht, ich bin gespannt …“ waren wir der Meinung, dass der Bürgermeister das einfach wie so vieles andere auch offensichtlich „aussitzen“ will. Wir wollten über diesen Beschluss den Bürgermeister zumindest „anschieben“, endlich tätig zu werden und die Förderung abzusichern und nicht leichtfertig auf eine Förderung zu verzichten

.

Gerade gestern hat mit ein anderer Bürgermeister aus dem Landkreis gesagt, dass er natürlich zwingend dieses schriftlich vor Baubeginn haben muss, er kann es sich nicht leisten, die Förderung zu verlieren. Das hätten wir uns in Zierenberg auch gewünscht, dieser Wunsch ist aber nicht in Erfüllung gegangen.

Soviel zur gewissenhaften Pflichterfüllung!

Und ergänzend dazu: Gestern im Kreistag gab es einen Antrag der SPD, beim Bund und Land darauf hinzuwirken, dass eine auskömmliche Finanzierung für die Schaffung von Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege zugesichert .

Die Freien Wähler haben beantragt, folgenden Zusatz zu ergänzen: „Weiter muss umgehend sichergestellt werden, dass ein vorzeitiger Baubeginn nicht zu einem Ausschluss der Förderung führt.“ Und jetzt raten Sie mal, wie das Abstimmungsverhalten von Herrn Denn zu diesem Antrag war.

Er hat zugestimmt – so wie alle anderen Kreistagsmitglieder auch, der Antrag der Freien Wähler ist von allen Fraktionen einstimmig beschlossen worden.

Bleibt noch der zweite Teil des Schwurs, unparteiisch zu sein.

Und da frage ich mich seit Donnerstag, ist es unparteiisch, wenn man gezielt Halbwahrheiten thematisiert, ist es unparteiisch, wenn man Bürger bewusst auf eine Fährte setzt, die das Ziel hat, einzelne Fraktionen der Stadtverordnetensammlung sagen wir mal „in einem schlechten Licht“ dazustellen. Ist es unparteiisch, wenn man zwei oder drei Tage vorher in einer Ausschuss-Sitzung etwas gutheißt, und den formulierten Weg für richtig hält, aber ganz bewusst diese Informationen dann NICHT an den Förderverein weitergibt? Damit auf alle Fälle mal im Umlauf ist, dass wegen der Fraktionen von FDP, UFW und CDU der Kindergartenneubau vielleicht vor dem Aus steht?

Die Mitglieder des Fördervereins setzen sich, wie auch wir, in ihrer Freizeit für ihre Stadt ein, und sie besonders für den Kindergarten, und wir freuen uns und sind froh, dass sie diese Aufgabe übernommen haben. In meinen Augen wurden sie ganz bewusst und gezielt von Ihnen Herr Bürgermeister instrumentalisiert, und ich bin sicher, wenn den Mitgliedern des Fördervereins dies alles bekannt und bewusst gewesen wäre, hätte es dieses Schreiben so nicht gegeben. Vielleicht haben wir uns etwas missverständlich ausgedrückt, aber die Formulierung so war notwendig, damit Sie als Bürgermeister endlich handeln.

Ich verspreche Ihnen liebe Mitglieder des Fördervereins und auch allen Bürgerinnen und Bürgern – und da spreche ich sicher im Namen aller Stadtverordneten, dass wir im Sommer wie geplant und ohne Verzögerung anfangen den Kindergarten zu bauen, dass wir an keiner Stelle etwas verzögern wollten und wollen und ich bin sicher, dass wir dann auch die Absicherung für die Förderung haben werden.

Für das, was Sie, Herr Denn, gemacht haben, nach meinem Verständnis Vertrauen missbraucht und bewusst manipuliert, das ist in meinen Augen – und das sehen Sie vielleicht anders – aber in meinen Augen ist es einfach nur beschämend und eines Bürgermeisters nicht würdig.

Wer seine Pflichten gewissenhaft und unparteiisch erfüllt, so wie Sie Ihren Amtseid geleistet haben, sollte so nicht handeln.

Wir könne gerne den Antrag in der Formulierung so ändern, dass er dem Kreistagsbeschluss entspricht, aber es ist inhaltlich genau das gleiche, nur eine andere Formulierung:

„Es muss sichergestellt werden, dass ein vorzeitiger Baubeginn nicht zu einem Ausschluss der Förderung führt.“

Das will ich gerne ändern. Aber es bleibt dabei, erst die Zusage, dann der Baubeginn und nicht anders herum.

Zu den weiteren Anträgen:

Der Antrag, keine beitragsrelevanten Straßenerneuerungsmaßnahmen zu beginnen, bevor nicht abschließend über die Satzung entschieden ist, erklärt sich von selbst.

Planungskosten für den Sportplatz im Haushalt einzustellen, tragen wir dann mit, wenn die Summe auf 40.000 € reduziert wird.

Die Verpflichtungsermächtigung ist ein wichtiges Signal auch an den TSV, um für die laufenden Anträge des TSV auf Zuschüsse den Zuschussgebern zu signalisieren, dass die Stadt grundsätzlich in Bereich der Sportanlagen bereit ist, sich finanziell zu beteiligen.

Das Signal an den TSV ist auch, Ja, wir unterstützen euch und ja, wir werden uns finanziell beteiligen.

Aber bevor wir über eine genaue Summe entscheiden können, muss alles andere vorher geklärt und zu Ende gedacht sein. Ein erstes Gespräch wird es Anfang März dazu geben.

Dem Antrag der SPD 13 Std. im Bereich der Jugendpflege zu entfristen, stimmen wir zu.

Die Entscheidung für den Haushalt bedeutet auch eine massive Neuverschuldung. Und es ist auch klar, dass damit die Investitionen nicht zu Ende sind. Der neue Kindergarten braucht Personal, kostet Unterhaltung, Strom, Gas, Reinigung usw. , der jetzige Kindergarten muss umgebaut werden damit Brandschutzauflagen erfüllt werden, die Friedhofshalle in der Kernstadt steht noch auf der Warteliste, genauso wie der Sportplatz und einiges mehr.

Wir haben also noch einige massive haushaltsrelevante Entscheidungen in den nächsten Jahren vor uns. Nur aus diesem Grund sind wir intensiv bemüht, die Ausgaben nicht so drastisch weiter steigen zu lassen, wie das in den letzten Jahren der Fall war.

Bärbel Mlasowsky

17.2.2020

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